Am 18. Juni lud die SPD Margarethenhöhe zum Bürgerdialog ins AWO Peter-Reuschenbach-Haus ein. Unter dem Titel „AfD-Verbot – Notwendige Konsequenz oder riskanter Weg?“ diskutierten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Thomas Kutschaty, MdL und ehemaligem Justizminister von NRW.
In seinem Impulsvortrag machte Kutschaty deutlich: Ein Parteiverbot sei kein politisches, sondern ein rechtliches Mittel – zulässig, wenn eine Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Zugleich betonte er, dass man der AfD politisch keine Bühne bieten dürfe: „Keinen Millimeter in Sprache oder Auftritt.“
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich: Die Sorge um die Demokratie ist groß, das Thema vielschichtig. Neben rechtlichen Aspekten wurden auch gesellschaftliche Verantwortung und politische Konsequenzen diskutiert.
Zum Abschluss zitierte Kutschaty Erich Kästner:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“
Die SPD Margarethenhöhe bedankt sich für das große Interesse und die engagierte Diskussion. Klar ist: Unsere Demokratie braucht Haltung – und entschlossenes Handeln.