Ich sage es klar und unmissverständlich: Die AfD muss verboten werden – jetzt.
Wir erleben, wie eine Partei, die längst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, unser demokratisches Fundament systematisch angreift. Sie hetzt gegen Minderheiten, verbreitet antidemokratische Propaganda und duldet – oder befeuert – völkisches Denken, autoritäre Fantasien und offene Verfassungsfeindlichkeit. Es geht hier nicht mehr um politische Auseinandersetzung – es geht um den Schutz unserer Demokratie.
Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss handeln. Ein Parteiverbot ist kein Tabubruch, sondern ein legitimes Mittel einer wehrhaften Demokratie. Es schützt uns nicht vor Meinung, sondern vor Zersetzung. Die AfD will unsere offene Gesellschaft zerstören – wir dürfen ihr dafür keine Bühne bieten.
Viele Demokratinnen und Demokraten – darunter auch führende Stimmen aus der SPD – fordern längst ein konsequentes Vorgehen. Carolin Kirsch bringt es auf den Punkt: Es geht nicht darum, “unliebsame” Meinungen zu verbieten. Es geht darum, dass eine Partei, die nachweislich verfassungsfeindlich handelt, keinen Platz in unseren Parlamenten haben darf. Wer wie die AfD gegen die Menschenwürde arbeitet, verliert das Recht auf politische Mitgestaltung.
Die Geschichte lehrt uns: Wer zu lange zuschaut, macht sich mitschuldig. In der Weimarer Republik haben Demokrat*innen gezögert – das dürfen wir heute nicht wiederholen. Ein AfD-Verbot wäre ein klares Zeichen: Diese Gesellschaft zieht eine rote Linie. Wer sie überschreitet, dem entzieht der Rechtsstaat konsequent die Legitimation.
Ich rufe deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf: Steht auf. Setzt euch ein. Lasst uns gemeinsam klar machen: Die AfD ist keine normale Partei – und sie gehört nicht in unsere Parlamente.
Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen.